Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für Vertragsverhältnis zwischen Wagner´s Dienstleistungen, Inhaber: Dominik Wagner, Hauptstraße 18 in 86513 Ursberg OT Oberrohr und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind und sind Bestandteil aller Liefer-,Werks-, Werkliefer- und Dienstleistungsverträge sowie vertraglichen Vereinbarungen und Angebote.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Vertragsschluss
(1) Die auszuführenden Arbeiten von Wagner´s Dienstleistungen umfassen, je nach erteiltem Umfang des Auftrages, das Ausführen von Bagger Arbeiten, Teich und Pool Bau, Gartengestaltung, Garten Planung 3D, Pflasterarbeiten im Gartenbau, Gartengestaltung nach Feng Shui Plänen, Trocken Mauern, Aufbau von Zäunen, Sichtschutz Zäunen und Gartenpflege im Abo.
(2) Stellt der AG dem AN keine Planung zur Verfügung, so übernimmt der AN nicht das Vergütungsrisiko für die Richtigkeit und Vollständigkeit seines Angebotes. Sollten nach Vertragsabschluss Änderungen zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sein, so hat der AG den vermehrten Aufwand des Auftragnehmers zu vergüten.
(3) Mit der Bestellung von Waren und/ oder Bau und/ oder Dienstleistungen erklärt der Kunde verbindlich diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt werden.
(4) Bestellt der Kunde die Ware und / oder Dienstleistungen auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung schnellst möglichst bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein.
(5) An- und Abfahrten sind innerhalb eines 30 Kilometer Radius kostenfrei. Als Ausgangspunkt gilt dabei immer der Sitz von Wagner´s Dienstleistungen. Ausnahmen stellen Kleinaufträge unter 300,00€ dar. Diese werden Pauschal mit 40,00 € berechnet, sollte keinerlei andere Vereinbarung getroffen worden sein.
(6) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend.
(7) Für Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen geltend die §§ 650b-650d BGB sofern keine abweichende Regelung getroffen wird. Kommt der AN einer Änderungsanordnung des AG nach, obwohl diese vor Ablauf der Frist von 30 Tagen ab Zugang des Änderungsbegehrens oder nicht in der zwingend erforderlichen Textform (§ 650b Abs. 2 BGB) ausgesprochen wurde, steht dem AN dennoch ein Anspruch auf Vergütungsanpassung gemäß § 650c BGB zu.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wagner´s Dienstleistungen, Inhaber: Dominik Wagner, Hauptstraße 18 in 86513 Ursberg OT Oberrohr, Tel.: 0176/ 61140704, Info@Dienstleistungen-Wagner.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.Dienstleistungen-Wagner.com] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Auf Fernabsatzverträge zwischen dem Kunden und Wagner´s Dienstleistungen, die unter § 312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder,
(b) wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
(c) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
(5) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Wagner´s Dienstleistungen nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [Wagner´s Dienstleistungen Kontaktdaten siehe oben Präambel oder im Impressum auf www.Dienstleistungen-Wagner.com]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Leistungs- und Lieferfristen
(1) Leistungs- und Lieferfristen/-Termine entnehmen Sie dem individuell vertraglichen Angebot.
(2) Höhere Gewalt bei Wagner´s Dienstleistungen oder deren Lieferanten, eintretende Betriebsstörungen, die eine fristgemäße Leistung oder Lieferung verhindert, verändert etwaige individualvertraglich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so werden wir von der Ausführungs- bzw. Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.
(3) Die Ausführung der Arbeiten und der Leistungen der Firma Wagner´s Dienstleistungen richtet sich nach dem zugrundeliegenden individuellen Angebot und erfolgt nach den anerkannten Regeln im Gartenbau und der gegenwärtigen Technik unter Einhaltung der Material und Produktfreigaben.
(4) Nimmt der Auftraggeber beauftragte Leistungen, die nach Stunden abgerechnet werden, vor Ablauf einer dem Auftragnehmer zur Vornahme gesetzten angemessenen Frist selbst vor, ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer die angesetzten Stunden in vollem Umfang zu vergüten.
(5) Die Fertigstellung der Leistung wird dem Kunden schriftlich angezeigt z.B. durch die Endabrechnung. Wünscht der Kunde eine Abnahmebesichtigung, so hat der diese innerhalb von 5 Werktagen gemeinsam mit dem Wagner´s Dienstleistungen durchzuführen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 5 Werktagen nach der schriftlichen Meldung (Endrechnung) über die Fertigstellung der Leistung. Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Waren und/ oder Dienstleistungen binnen einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen.
(2) Wagner´s Dienstleistungen behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritten/ Lieferungen zu verlangen, diese sind nach Rechnungsdatum sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.
§ 6 Abnahme
(1) In sich abgeschlossene Teile können gesondert abgenommen werden. Mit der Abnahme geht die Gefahrtragung auf den Auftraggeber über.
(2) Wird die Fertigstellungspflege für die eingebrachten Pflanzen (z. B. Wässern, Mähen, Beseitigen von unerwünschtem Aufwuchs, Düngen) vom AG nicht beauftragt, dann ist die Werkleistung durch den AG entgegen DIN 18916 und 18917 unverzüglich nach Abschluss der Pflanz-/Saatarbeiten abzunehmen; in diesem Fall liegt eine DIN-gerechte Werkleistung nicht vor, da die entsprechenden DIN-Vorschriften für das Erreichen des Anwuchserfolges zwingend eine
Fertigstellungspflege vorsehen. In Abweichung der DIN-Norm haftet der AN bei nicht beauftragter Fertigstellungspflege nicht für den Anwuchserfolg, sondern ausschließlich für die sortengerechte Lieferung der Pflanzen (sofern Gegenstand des Vertrages) und die fachgerechte Durchführung der Pflanz-/Saatarbeiten.
(2) Wird eine ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände zerstört oder beschädigt, besteht gem. § 645 BGB trotzdem ein Vergütungsanspruch des Auftragnehmers. Zu den ganz oder teilweise ausgeführten Leistungen zählen alle baulich miteinander verbundenen, in ihre Substanz eingegangenen Leistungen, unabhängig vom Fertigstellungsgrad.
(3)Dies gilt auch dann, wenn Pflanzen- oder Rasenarbeiten nur aufgrund einer noch durchzuführenden Fertigstellungspflege nicht abnahmereif erstellt sind und der Auftraggeber die tatsächliche Gewalt über die Pflanzen ausüben kann.
(4) Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren Bekanntwerden (insbesondere bei Teilen der Leistung, die durch die weitere Ausführung der Leistung der Prüfung entzogen werden), sonst spätestens jedoch bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von Wagner´s Dienstleistungen sind dem Kunden, wenn er Unternehmer ist, nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Für den Gewährleistungsfall behalten wir uns das Recht auf Nachbesserung vor.
(4) Sämtliche Maße sind als circa-Maße zu verstehen, welche innerhalb der gesetzlichen Normen abweichen können. Ebenso können Form und Farbe Naturprodukten (z.B. Natursteine, Pflanzen u.a.) oder Betonstein von Mustern abweichen. Eine zulässige Abweichung innerhalb des Toleranzrahmens beeinträchtigt weder den Gebrauchswert noch die Güteeigenschaft stellt insofern keinen Mangel dar.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Datenschutz und Urheberrechte
(1)Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung
http://dienstleistungen-wagner.com/Datenschutzerklaerung/)
(2) Zeichnungen, Pläne und Leistungsverzeichnisse, die von Tobias Metz Garten- und Landschaftsbau erstellt wurden, sind deren Eigentum und dürfen nicht ohne Ausdrückliche Zustimmung vervielfältigt oder weitergegeben werden. Bei Nichtannahme des Angebots dürfen die Unterlagen weder vom Auftraggeber noch von Dritten zum Nachbau verwendet werden. Geschieht dies dennoch, ist der Auftraggeber verpflichtet, 500 € an Wagner´s Dienstleistungen Garten- und Landschaftsbau zu zahlen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Wagner´s Dienstleistungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Wagner´s Dienstleistungen über die Services oder den Vertrag zwischen Wagner´s Dienstleistungen und dem Kunden.